IMPRESSUM / AGB / GENERAL TERMS OF BUSINESS AND PAYMENT

 

PM/D GmbH
Proksch Marketing Distribution
Walter-Rathenau-Str. 13
(Hans Schöner Haus)
75203 Königsbach-Stein
Germany

Geschäftsführer: Wolfgang Proksch

T 0049 (0) 7232 31 333 0
F 0049 (0) 7232 31 333 20

mail@pmd-eyewear.net

Tax no. acc. to the German Law § 27a Umsatzsteuergesetz: 41 413 32 471
Commercial court: Amtsgericht Mannheim HRB 505587
Responsible in form and content: § 6 Abs. 2, MDStV (§10 Abs. 3 MDStV n.F.): Wolfgang Proksch

Note on accountability: Despite of all careful control we don’t overtake any liability for external links. For the content of the linked pages only the operators are fully responsible. We will respect the rights to privacy and will tread all datas confidentially.

Datenschutz

PM/D GmbH beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sofern innerhalb des Internet-Angebotes die Möglichkeit der Eingabe von persönlichen Daten (E-Mail-Adresse, Namen, etc.) besteht, erfolgt diese freiwillig. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nur intern verwendet, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen zu verschaffen. Bestellen Sie den von uns angebotenen Newsletter, benötigen wir von Ihnen nur Ihren Namen und eine gültige E-Mail-Adresse.

Auf unserer Website sind zudem Programme (Plug-ins) des sozialen Netzwerks Facebook enthalten. Diese werden ausschließlich von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (Facebook) betrieben. Die Plug-Ins sind im Rahmen unseres Internetauftritts durch das Face- book Logo oder den Zusatz „Gefällt mir” kenntlich gemacht. Beim Besuch einer Website unseres Internetauftritts, die ein derartiges Plug-in beinhaltet, stellt ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her, wodurch wiederum der Inhalt des Plug-ins an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die dargestellte Website eingebunden wird. Hierdurch wird die Information, dass Sie unsere Website besucht haben, an Facebook weitergeleitet. Sofern Sie während des Besuchs unserer Website über Ihr persönliches Benutzerkonto bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook den Websitebesuch diesem Konto zuordnen. Durch Interaktion mit Plug-ins, z.B. durch anklicken des „Gefällt mir“-Buttons oder hinterlassen eines Kommentars werden diese entsprechenden Informationen direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Wenn Sie eine solche Datenübermittlung unterbinden möchten, müssen Sie sich vor dem Besuch unseres Internetauftritts unter Ihrem Facebook-Account ausloggen. Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (http://de-de. facebook.com/privacy/explanation.php). Auf Ihre schriftliche Anfrage werden wir Sie über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten informieren.

Ihre Einwilligung zur Speicherung der E-Mail- Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit hier widerrufen. Verwendung von cookies PM/D GmbH verwendet so genannte „Cookies“. Diese dienen dazu, unser Angebot besser auf Ihre Wünsche auszurichten und statistische Daten über die Nutzung unserer Website erheben zu können. Bei „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die von einer Website lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Cookies ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die Cookies unserer Website erheben keine persönlichen Daten über Sie oder Ihre Nutzung. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers. nutzung der Website ohnecookies Selbstverständlich können Sie unsere Website auch nutzen, ohne dass Cookies verwendet werden. Sie können hierzu die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Internet-Browsers generell ablehnen („deaktivieren“). Alternativ hierzu können Sie sich das Setzen von Cookies anzeigen lassen und dann im Einzelfall entscheiden, ob Cookies akzeptiert werden sollen („Cookie-Warnung“).

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Die implementierten Google Analytics-Funktionen für Display-Werbung, etwa Remarketing, Berichte zu Impressionen im Google Display-Netzwerk, Integration von DoubleClick Campaign Manager oder Google Analytics-Berichte zur Leistung nach demografischen Merkmalen und Interessen werden ebenfalls durch Google Analytics erfasst. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Über die Anzeigeneinstellungen Ihres Browser können Sie Google Analytics für Display-Werbung deaktivieren und die Einstellungen für das Google Display-Netzwerk anpassen.

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen PMD GmbH, 75203 Königsbach-Stein

  1. Auftragserteilung

1.1 Mit der Auftragserteilung an uns, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Das gilt auch beim Verkauf ab Reiselager.

1.2 Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Käufers gelten für uns nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag, Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

2.2 Sollten bis zur Ausführung des Auftrags Lohn-, Material- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen.

2.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar per Bankeinzug mit 5% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto.

2.4 Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet, den Kaufpreis zu den banküblichen Debitzinsen zu verzinsen. Dasselbe gilt im Falle verspäteter Akzepteinreichung.

2.5 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachten Kosten, wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergl. gehen zu Lasten des Käufers.

2.6 Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen.

2.7 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.

  1. Lieferung

3.1 Die Ware reist auf dem Wege zum Käufer auf Kosten und Gefahr des Käufers. Im Falle der Rücksendung hat der Käufer die gleiche Versendungsform zu wählen, wie diese bei der Zusendung gewählt worden war und für eine ausreichende Versicherung zu sorgen. Das gilt auch bei Versendung der Ware an einen vom Käufer bestimmten Empfänger sowie bei Frankolieferungen.

3.2 Im Falle höherer Gewalt, nicht zu vertretender Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und Verzögerung von Materialanlieferung verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in Verzug kommen und eine Nachfrist von 6 Wochen ungenützt verstreichen lassen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs sind ausgeschlossen.

3.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbständiger Vertrag gilt.

  1. Auswahlen

4.1 Werden Waren zur Auswahl überlassen, dann gelten diese als käuflich (fest) vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnota angegebenen Frist, die mindestens vier Wochen betragen muss, die Ware zurückerhalten.

4.2 Der Käufer trägt den Versicherungsschutz, solange die Auswahl nicht wieder dem Verkäufer zugegangen ist.

4.3 Auch für Auswahlen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

4.4 Werden Auswahlwaren vom Kunden als Ausstellungsstücke eingesetzt oder in Reiselager aufgenommen, dann trägt der Kunde alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs. Der Kunde ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz dieser Waren zu sorgen und tritt hiermit im Voraus an uns seine Ansprüche gegen die Versicherung unwiderruflich ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

  1. Mängelrügen

5.1 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben.

5.2 Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen verlangen. Jeder Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender auch künftiger Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks, unser Eigentum.

6.2 Bei Saldoziehung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.

6.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

6.4 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

6.5 Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassung der Pfändungsprotokolls (usw.). Außerdem ist der Käufer verpflichtet, in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadensersatzpflichtig.

6.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust oder Beschädigung zu versichern. Der Käufer tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt hierdurch an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

6.7 Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen, ebenso wie seinen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums, tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

6.8 Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung, bzw. Verbindung entstandene neue Sachen, die als für uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum, bzw. Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung erlangen, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Rechtshandlung bedarf und dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen.

6.9 Der Käufer tritt im Voraus an uns seine Eigentums-, bzw. Miteigentumsrechte an den neu entstehenden Sachen sowie die aus Anlass der Bearbeitung der gelieferten Waren entstehenden Vergütungsansprüche gegen seinen Auftraggeber entsprechend dem Wertanteil der verarbeiteten Waren ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

6.10 Der Käufer ist ermächtigt, die nach diesen Bestimmungen für uns entstandenen, bzw. entstehenden Forderungen so lange treuhändlerisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

6.11 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer die Vorbehaltsware herausverlangen.

6.12 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe dass – mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr – im Einzelfall eine Freigabe nur für solche Lieferungen zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.

  1. Kreditprüfung und Warenrücknahme

7.1 Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware uns bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist (z.B. Wechselprotest), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.

7.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

  1. Urheberschutz

8.1 Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergl. gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig.

  1. Datenschutz

9.1 Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Wirksamkeit

10.1 Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulars mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestätigt der Käufer, dass er Vollkaufmann im Sinne von 1 HGB ist und sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand.

  1. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Pforzheim
  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile ausschließlich Pforzheim.

10.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht. Das sogenannte ,,Haager-Internationale Kaufrecht“ kommt nicht zur Anwendung.

 


General terms of business and payment PMD GmbH, 75203 Königsbach-Stein

  1. Contract and Acceptance

1.1 Our acceptance of this order is conditioned on Buyer’s assent to the terms contained herein for the duration of the business relationship, regardless of the form of the contract or for sales f.o.b. our temporary on-site depot.

1.2 Buyer’s purchase and/or payment terms shall be valid only if accepted by us in writing.

  1. Prices & Terms of Payment

2.1 Our quotation applies only to the specific order. Reorders shall be treated as new orders.

2.2 We reserve the right to escalate our prices to reflect increases in costs for wages, materials, or other items.

2.3 Buyer shall pay late interest at the rate normally charged by banks on debit balances, for overdue payments or delayed submissions.

2.4 Buyer shall bear all costs of overdue payments such as reminders, collection charges, and similar fees.

2.5 Bills of exchange shall be accepted if expressly negotiated in writing and only for purposes of settlement, subject to compensation for any discounts granted or other charges.

2.6 If Buyer defaults on payment, we may either revoke the contract or claim damages.

2.7 We may assign our rights under this business relationship.

  1. Shipping

3.1 The goods shall be shipped at the expense and risk of Buyer. Buyer shall use the same mode of transportation to return the goods as selected for delivery, and shall insure the goods adequately. This shall also apply to deliveries made to Buyer’s designated recipient or for postage-paid deliveries.

3.2 The shipping schedule shall be extended to cover delays for causes beyond our control, including work interruptions, strikes, lockouts, and supply difficulties. Buyer shall be entitled to withdraw from the contract, if we do not perform on time even after expiry of a six (6) week grace period. Buyer shall not be entitled to claim damages incident to such delays.

3.3 We reserve to right to make partial shipments, whereby each such shipment shall be treated as a legal contract.

  1. Samples for Selection

4.1 If we deliver goods to Buyer as samples for selection, these shall be deemed accepted by Buyer unless they are returned to us by the date stated in the packing list, which shall be at least four (4) weeks.

4.2 Buyer shall carry insurance for the samples delivered, until they are returned to us.

4.3 The terms herein shall also cover any goods delivered as samples for selection.

4.4 If Buyer exhibits the sample goods or stores these in our temporary on-site depot, Buyer shall bear all related risks including accidental loss. Buyer shall accordingly carry full insurance coverage for these goods and herewith irrevocably assigns to us any insurance claims, which we hereby accept.

  1. Notification of Defects

5.1 Buyer shall promptly, but no later than one (1) week after delivery of the goods to the destination, notify us in writing of any defective goods.

5.2 If we accept the defects as reported, Buyer shall be entitled to request only improvements or replacements. We shall not be liable in any form whatsoever.

  1. Vendor’s Lien

6.1 The goods supplied shall be conditional, subject to a vendor’s lien until payment in full is received and checks and/or bills of exchange are cashed for all outstanding balances, including those from future business transactions and any ancillary claims.

6.2 Pursuant to the above provision, our receivables shall be deemed as security conditional upon settlement of the outstanding balance.

6.3 If Buyer is liable for payment of the purchase price per check or bill of exchange, our lien shall remain in effect until Buyer redeems such check or bill of exchange.

6.4 The conditional goods may not be pledged by way of security.

6.5 If the conditional goods with Buyer are attached or confiscated, Buyer shall notify us promptly in writing and provide all documentation such as the original attachment papers, etc. necessary for us to take appropriate action. Furthermore, Buyer shall seek to hinder each such attachment or confiscation by notifying the relevant party that the supplier is the assignee, whereby Buyer shall be liable for damage claims if it fails to act accordingly.

6.6 Buyer shall take out an insurance policy to adequately cover our conditional goods against loss or damage and designate us as the beneficiary. Buyer herewith irrevocably assigns to us any insurance claims for the conditional goods, which we hereby accept.

6.7 Buyer herewith irrevocably assigns to us any and all claims arising from resale, or other legal claims against third-parties, or its claim to have the goods under lien returned, which assignment we hereby accept.

6.8 If new goods arise from modification, processing, or combination of these conditional goods, the alteration shall be deemed done on our behalf and be subject to our vendor’s lien. We shall accordingly earn joint ownership in the altered goods on a pro-rata basis of the value of the conditional goods at the time of such alteration. Furthermore, we shall not be required to legally negotiate such ownership or be subject to any resulting obligations.

6.9 Buyer herewith assigns to us any and all of its ownership or joint ownership rights in the new goods and any claims against its client for compensation resulting from the alteration, on a pro-rata basis of the value of the altered goods, which assignment we hereby accept.

6.10 Buyer shall be authorized to act as our legal trustee and collect our claims arising from or in connection with the provisions herein, subject to Buyer meeting its payment obligations towards us.

6.11 We reserve the right to demand return of the conditional goods, if Buyer defaults on a payment or violates its obligations under the vendor’s lien.

6.12 At our discretion, we shall release any applicable securities pursuant to the provisions herein to the extent the value of the securities exceeds the claims to be secured by 25%, subject to such release being granted only for fully paid-up deliveries and excluding supplies under current account transactions.

  1. Creditworthiness and Returns

7.1 We reserve the right to revoke the contract, or demand immediate settlement of the invoice, or advance payment of goods not yet shipped, or cash payment for any drawn bills of exchange, if we become aware after contract execution or delivery of goods that Buyer is not creditworthy (e.g. protest of a bill of exchange).

7.2 We shall credit to Buyer the value of returned goods as received, whereby Buyer may request the assessment by an external estimator at its expense, subject to us selecting the estimator.

  1. IP Rights

8.1 We own all IP rights in and to our designs, samples, models, and similar items and these shall not be copied by Buyer or used in any other replicating form, regardless of whether they are covered by specific IP rights. Buyer shall be liable for damage claims arising from any infringements thereof.

  1. Privacy

9.1 We reserve the right to use all information concerning our business relationship with Buyer in compliance with the provisions of BDSG, the German Federal Data Protection Act.

  1. Place of Performance, Jurisdiction, Governing Law, Enforceability

10.1 Upon acceptance of the terms herein without objection, Buyer confirms that it is a general merchant pursuant to §1 of HGB, the German Commercial Code, and grants its irrevocable consent to the following provisions on the place of performance and jurisdiction.

  1. Pforzheim shall be the exclusive place of performance for both parties.
  2. Jurisdiction shall be exclusively in Pforzheim for any disputes that arise from or in connection with this contract or its enforceability, or disputes involving checks or bills of exchange.

10.2 This Contract shall be governed by the Laws of Germany, under exclusion of the Hague Convention on the International Sale of Goods.